zur Sitzung vom 2. April 2024

Genehmigung der Jahresrechnung 2023
Der Jahresabschluss 2023 schliesst um CHF 7,949 Mio. besser ab und trägt massgeblich dazu bei, dass nebst den beträchtlichen Investitionen im Rechnungsjahr auch ein Teil der in nächster Zeit bevorstehenden überdurchschnittlich hohen Investitionsvolumen bewältigt werden können. Das gute Ergebnis ist vor allem auf höhere Grundsteuereinnahmen, zusätzliche Erträge bei den ordentlichen Steuereingängen früherer Jahre (juristischen Personen) und den Buchgewinn aus der Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens zurückzuführen.
Etwas weniger positiv zeigen sich die gegenüber Budget und Vorjahr insgesamt um mehr als CHF 2 Mio. angestiegenen nicht beeinflussbaren laufenden Aufwendungen in den Bereichen Bildung, Pflegefinanzierung und Asylwesen.
Ob der Steuerfuss auf dem heutigen Niveau bzw. im Rahmen des kantonalen Mittels gehalten werden kann, hängt vor allem auch von der zukünftigen Aufwandentwicklung ab.
Die Investitionen liegen mit rund CHF 8,311 Mio. vergleichsweise moderat über dem budgetierten Zielwert (CHF 8,181 Mio.). Der Ertragsüberschuss von CHF 8'750'149.37 wird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. Dieser weist per 31. Dezember 2023 einen Betrag von CHF 57'754'960.04 aus.

Investitionsplanung 2024-2028, Budget 2025
Finanzpolitische Grundsätze
Hinsichtlich des bevorstehenden Budgetierungsprozesses (Budget 2025 sowie Investitionsplanung 2024-2028) wurden die finanzpolitischen Grundsätze bestätigt und die Budgetrichtlinien neu festgelegt.

Administrativer Aufwand im Sozialbereich
Gebundene Ausgabe bewilligt
Aufgrund der angespannten Situation im Asylbereich wird zur Bewältigung der in der Verwaltung aufgelaufenen und zukünftigen administrativen Aufwände für die Koordination und Unterbringung der Asylsuchenden sowie allgemeine Aufgaben im Sozialbereich ein Kredit von CHF 100‘000 für Springermandate bis 30. September 2024 als gebundene Ausgabe bewilligt. Zudem wird eine Arbeitsplatzbewertung in der Abteilung Gesellschaft in Auftrag gegeben.

Projekt Pflegeheimbettenplanung
Stellungnahme zu den geplanten Versorgungsregionen
Der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich hat die Gemeinden zur Stellungnahme eingeladen in Bezug auf die im Projekt Pflegheimbettenplanung ausgearbeiteten Versorgungsregionen. Im vorliegenden Entwurf bildet die Gemeinde Wangen-Brüttisellen gemeinsam mit den Gemeinden Dietlikon und Wallisellen eine Versorgungsregion. Weil die drei Gemeinden im Rahmen der Allianz Pflegeversorgung im Bereich stationärer und ambulanter Pflege schon länger eng zusammenarbeiten und als Versorgungsregion bereits breite Anerkennung geniesst, erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass die drei Gemeinden unter der Bezeichnung «Bülach Südost» eine Versorgungsregion bilden, um ihre Zusammenarbeit weiterzuführen. Der Gemeinderat hat die Stellungnahme entsprechend beantwortet.

Energie- und Klimastrategie
Festsetzung der Massnahmenplanung
Der Gemeinderat hat den Massnahmenplan zur Energie- und Klimastrategie genehmigt. Die ursprünglichen Massnahmenideen wurden präzisiert und angepasst, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Umweltbedingungen gerecht werden. Der Massnahmenplan zeigt das Engagement der Gemeinde für den Klimaschutz und die Verbesserung der Energieeffizienz. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass diese Anpassungen einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde leisten werden.

Vereinsbeitrag
Übertrag von Content Makers auf Picture Academy
Der pauschale Vereinsbeitrag, welcher jährlich an den Verein Content Makers ausbezahlt wurde, wird neu an dessen Nachfolgeverein Picture Academy überwiesen. Diese Regelung gilt vorerst für zwei Jahre.

Kultur- und Begegnungszentrum Uster
Unterstützung Bauprojekt
Die Stadt Uster plant auf dem Zeughausareal ein regionales Kultur- und Begegnungszentrum. Geplant sind zwei Neubauten, die Sanierung des historischen Zeughauses «K2» und eine Parkgarage. Die neue Infrastruktur wird für Kultur (Produktion, Veranstaltungen), Gesellschaft (Vereine), Bildung (Bildungszentrum Uster) und Wirtschaft (Veranstaltungen) erstellt. Die Stadt Uster hat die umliegenden Gemeinden um Unterstützung in Form eines Statements in Bezug auf die Wichtigkeit des Zentrums für die Region aber auch für die Zeichnung von Aktien angefragt. Der Gemeinderat begrüsst das geplante regionale Kultur- und Begegnungszentrum in Uster und anerkennt dessen Wichtigkeit für die Region. Eine Zeichnung von Aktien wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft.